Was sind Einspruchs und zustimmungsgesetze?

Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind nämlich explizit im Grundgesetz aufgeführt. Alle Gesetze, die nicht einer der dort genannten Materien zugeordnet werden können, sind demnach so genannte Einspruchsgesetze.

Wann ist der Bundesrat zustimmungspflichtig?

Zustimmungsbedürftig werden Gesetzesvorhaben des Bundes nur dann, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Eine Zustimmungspflicht ist in folgenden Fällen vorgesehen: bei Gesetzesentwürfen, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder (Artikel 104a, 105, 106, 107, 109 GG) haben und.

Wie ist das Verfahren wenn Bundestag und Bundesrat sich nicht einig sind?

Im Normalfall werden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet (Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes). Sind sich Bundestag und Bundesrat nicht einig, besteht die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens. Das ist bei „dringlichen“ Vorlagen im Verteidigungsfall nicht vorgesehen.

Was versteht man unter einem einspruchsgesetz?

sind Gesetz des Bundes, zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann (Art. 77 GG).

Welche sind zustimmungsgesetze?

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.

Was ist der Unterschied zwischen einem Zustimmungsgesetz und einen einspruchsgesetz?

Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen. Das sind dann Gesetze, die die Länder betreffen. Beim Einspruchsgesetz darf der Bundestag alleine über das Gesetz abstimmen und der Bundesrat darf “nur” Einspruch erheben.

Für welche Gesetze ist der Bundesrat zuständig?

Wann liegt ein einspruchsgesetz vor?

Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen (mindestens 35 Stimmen) Einspruch erheben.

Wer wird angerufen wenn sich Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsprozess nicht einigen können?

Während der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zu allen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen anrufen kann, können Bundestag und Bundesregierung den Ausschuss nur dann einschalten, wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz zuvor seine Zustimmung verweigert hat.

Was versteht man unter einem Zustimmungsgesetz?

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Was sind und wie unterscheiden sich Zustimmungs und Einspruchsgesetze?

Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Bei Einspruchsgesetzen dagegen könnte der Bundestag den Einspruch des Bundesrates einfach überstimmen und ein Gesetz dann trotzdem in Kraft treten. Bei Zustimmungsgesetzen hat der Bundesrat also deutlich mehr zu sagen.

Was ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz?

Zustimmungsbedürftiges Gesetz Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.

Was sind zustimmungspflichtige Gesetze?

Zustimmungsbedürftiges Gesetz. Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.

Wie kann der Bundesrat ein Zustimmungsgesetz anrufen?

Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Fall eines nicht zustimmungsbedürftigen Einspruchsgesetzes muss der Bundesrat zunächst darüber entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht.

Welche Bundesgesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat?

Mittlerweile bedürfen rund 60 Prozent aller Bundesgesetze der Zustimmung durch den Bundesrat. Beachtenswert ist dies auch insofern, als diese Zustimmungspflicht ursprünglich eine Ausnahme darstellen sollte. Lehnt der Bundesrat ein zustimmungspflichtiges Gesetz ab, wird üblicherweise der Vermittlungsausschuss angerufen.