Wann Bedarf ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.
Kann Bundesrat Gesetz verhindern?
Gesetze macht der Bundestag nicht alleine, auch der Bundesrat hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert.
Was passiert wenn der Bundesrat nach einem einigungsvorschlag immer noch nicht zustimmt?
Wenn in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung kein Einigungsvorschlag beschlossen wird, kann jedes Mitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen.
Ist ein Änderungsgesetz zu einem Zustimmungsgesetz stets Zustimmungsbedürftig?
17 BVerfGE 37, 363 [379 ff.]; 48, 127 [178]; 105, 313 [333]. Bei Vorliegen einer oder mehrerer der folgenden Fallgruppen bedarf das Änderungsgesetz der Zustimmung18: 1. Das Änderungsgesetz enthält selbst neue zustimmungsbedürftige Vorschriften.
Was geschieht wenn der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegt?
Verweigert der Bundesrat endgültig die Zustimmung, ist ein solches Gesetz gescheitert. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Dieser kann allerdings vom Bundestag zurückgewiesen werden.
Welche Gesetze müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat angenommen werden?
Zustimmungserfordernisse. Der Zustimmung bedürfen beispielsweise gemäß Art. 79 Absatz 2 GG Gesetze, die das Grundgesetz ändern. Bei diesen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Was passiert wenn ein einspruchsgesetz im Bundesrat im Zweidrittelmehrheit abgelehnt wird?
77 GG). Stützt der Bundesrat seinen Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit, dann ist im Bundestag ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig (mindestens aber mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten), um das Gesetz zu beschließen.
Wie lange dauern Gesetzgebungsverfahren?
Feste Fristen, wie lange es von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dauert, existieren nicht. So werden manche Gesetze nur wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss verkündet, andere erst mehrere Wochen oder gar Monate später.
Ist der Bundesrat zuständig für die Gesetzgebung des Bundes?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten. Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit. Der Bundesrat verfügt über weitreichende Befugnisse, mit denen er auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss nehmen kann.
Wann ist die Zustimmung des Bundesrates geregelt?
Wann ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Grundgesetz enumerativ geregelt. Verweigert der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen seine Zustimmung, so kann durch ihn, dem Bundestag oder die Bundesregierung verlangt werden, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird.
Wie kann der Bundesrat seine Zustimmung verlangen?
Verweigert der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen seine Zustimmung, so kann durch ihn, dem Bundestag oder die Bundesregierung verlangt werden, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Er besteht aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates.
Was ist die Mitwirkung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren?
Von besonderem Gewicht ist daher die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Artikel 50 GG ). Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.